Dr. Andreas Unterkircher, Bürgermeisterkandidat
Wollen Sie weiterhin die Sozialbeiträge für den Bürgermeister bezahlen?
Warum wollte die SVP-Mehrheit nach den Wahlen, dass ich meinen unbezahlten Wartestand aufgeben und einen politischen Wartestand in Anspruch nehmen sollte?
Mein unbezahlter Wartestand kostet dem Steuerzahler der Gemeinde keinen Cent. Beim politischen Wartestand hingegen werden sämtliche Sozialbeiträge vom Steuerzahler der Gemeinde bezahlt.
Damit die SVP dies bei Ihrem Kandidaten besser "verkaufen" kann, wollten diese mich in dieselbe Situation bringen. Tatsache ist, dass auch beim neuen SVP-Kandidaten alle Sozialbeiträge wieder vom Steuerzahler der Gemeinde Natz-Schabs bezahlt werden. Finden Sie dies bei diesen Politikergehältern gerecht?
Sie verdienen einen besseren und vor allem kostengünstigeren Bürgermeister
Laut Auskunft der Gemeinde vom 21.8.2014 erhielt der scheidende Bürgermeister im Jahr 2013 eine Amtsentschädigung von 48.405 Euro und Spesen von 2.626,40 Euro. Zudem fiel noch die IRAP in Höhe
von 4.114,43 Euro an. Von der Bezirksgemeinschaft Eisacktal wurde dem Bürgermeister zusätzlich eine Amtsentschädigung von 49.974,09 Euro und Spesen von 2.639,82 Euro ausbezahlt. Die geschuldete
IRAP betrug dort 4.247,80 Euro. Schließlich musste die Gemeinde Natz-Schabs allein sämtliche Sozialbeiträge für den Wartestand in Höhe von 48.318,67 Euro übernehmen. Damit kostete der
Bürgermeister 2013 dem Steuerzahler stolze 160.326,21 Euro, wovon die Bevölkerung von Natz-Schabs 103.464,50 Euro übernehmen musste.
Deshalb verwundert auch die Erhebung der Wochenzeitschrift FF vom März 2015 nicht, wonach bei den Verwaltungskosten unsere Gemeinde zu den schlechtesten in ganz Südtirol zählt und mit Note 2 (bei Höchstnote 10) abgestraft wurde. Übrigens müssten auch beim neuen SVP-Kandidaten wieder sämtliche Sozialbeiträge von der Gemeinde Natz-Schabs übernommen werden. Da ich einen unbezahlten Wartestand in Anspruch genommen haben, müssen meine Sozialbeiträge nicht vom Steuerzahler in Natz-Schabs bezahlt werden.
Ich garantiere Ihnen deshalb, die Bevölkerung, sprich den Steuerzahler in Natz-Schabs, nicht einmal mit der Hälfte dieser Kosten zu belasten und gleichzeitig viel stärker im Rathaus anwesend zu sein. Dies verstehe ich unter wahrer Bürgernähe!
Keine weitere Verschuldung der Gemeinde durch teure Darlehen
Auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde die abgewählte Gemeindeverwaltung mit einer glatten 5 bei der FF-Erhebung negativ benotet. So hat die abgewählte SVP-Mehrheit z.B. in Natz eine Minderheit an ungeteilten Anteilen (ohne Einverständnis der Miteigentümer) von einer Immobilie angekauft und diesen Kauf mit einem überteuerten Darlehen (Zinssatz von 6%) finanziert – Gemeindeausschussbeschluss Nr. 494 vom 15.11.2012. So bezahlt die Bevölkerung von Natz-Schabs für diesen Minderheitsanteil nicht die geschätzten 257.000 Euro sondern insgesamt 444.736 Euro. Übrigens sind Ankäufe dieser Art vom Gesetz verboten, weshalb diese Vorgangsweise derzeit von der Gerichtsbehörde untersucht wird.
Illegale Zuweisung von gefördertem Wohnbaugrund in Natz
Obwohl dem Gemeindeausschuss die Unrechtmäßigkeit bekannt war, wurde in Natz ein geförderter Wohnbaugrund an eine nicht berechtigte Person zugewiesen. Die Zuweisung erfolgte zudem illegal vor der Einleitung des Enteignungsverfahrens – siehe Landesgesetz Nr. 13/98. Weiters musste der Grundeigentümer jahrelang auf die zustehende Enteignungsvergütung warten. Auch dieser Fall wird von der Gerichtsbehörde untersucht.
Solche Gesetzesverletzungen kommen mit mir nicht in Frage!
Sofern Sie mich zum Bürgermeister wählen, garantiere ich Ihnen keine weitere Verschuldung im Gemeindehaushalt, die Stärkung des geförderten Wohnbaues für die ansässige Bevölkerung (unter dem abgewählten Bürgermeister wurde bis 2014 keine Veröffentlichung zum Gesuchstermin durchgeführt und im Hauptort Schabs kein geförderter Wohnbaugrund ausgewiesen oder bereitgestellt).
Als Bürgermeister garantiere ich Ihnen die Befreiung der Erstwohnungen zumindest des geförderten Wohnbaues von der Gemeinde-Immobiliensteuer GIS - von der SVP in der Vorwahlzeit versprochen, aber nicht gehalten! Schon allein mit der Einsparung der Hälfte der Bürgermeister-Gehälter kann diese Befreiung finanziert werden.
Wirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinde ohne Privilegien und Hemmschuh
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass in den letzten Jahren die drei Hauptsponsoren des Sportvereines Natz jeweils zusätzlich zu bereits zugewiesenen Gewerbegrundstücken alle noch großzügige
Grundflächen in der Förche-Zone in Schabs erhalten haben? Ist dies nun eine Förderung der Wirtschaft oder des Sportvereines?
In meinem Wirtschaftsstudium fand ich keine derartige Wirtschaftsförderung. Anscheinend kommt eine solche Vorgangsweise wohl eher einer Freunderl- und Vetternwirtschaft gleich. Oder wie stehen Sie zur Aussage des ausgeschiedenen Gemeindereferenten fürs Bauwesen, dass „gewisse“ Antragsteller auch zwei Jahre auf eine Baukonzession warten könnten? Profitieren nicht gerade besonders die Handwerker unserer Gemeinde von solchen privaten Bauvorhaben? Bei der neuen Wahl am 15. November kandidiert jetzt auch noch einer der vorgenannten Sponsoren auf der SVP-Liste, der erst im Sommer auch noch zum SVP-Ortsobmann gewählt worden ist.
Meine Wirtschaftsförderung sieht jedenfalls anders aus – sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, werden Verwaltungsmaßnahmen umgehend erlassen und den geplanten Investitionen keine Hindernisse in den Weg gelegt.
Ziel in unserer Gemeinde muss der Qualitätstourismus sein – nicht Masse, sondern Klasse. Dabei ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Landwirtschaft (keine Schaffung von Monokulturen) ausschlaggebend.
Uneingeschränkter Zugang zu den Verwaltungsunterlagen durch Gemeinderatsmitglieder und direkt Interessierte
Unter dem abgewählten SVP-Bürgermeister musste ein Ratsmitglied sogar das Verwaltungsgericht bemühen, um Zugang zu den Unterlagen in der Gemeindeverwaltung zu erhalten. Die entsprechenden Anwaltskosten zahlte wieder einmal die Bevölkerung von Natz-Schabs.
Als Bürgermeister gewähre ich den Ratsmitgliedern den uneingeschränkten Zugang zu allen aufliegenden Unterlagen. Auch die direkt interessierte Bevölkerung erhält diese Einsicht. Habe ich als Bürgermeister etwas zu verbergen, dass ich diesen Zugang behindern müsste? Transparenz in der Verwaltung ist für mich das höchste Gebot!
Gemeindeblatt – Förderung der Ehrenamtlichkeit und keine Zensur
Die Ausgaben für das Gemeindeblatt haben sich in den letzten Jahren trotz Werbeeinschaltungen erhöht. Zudem wurden die Beiträge der ehrenamtlichen Vereine ohne Rücksprache gekürzt, und einzelne
verfälscht abgedruckt.
Als Bürgermeister werde ich die Informationen und Berichte unserer ehrenamtlichen Vereinigungen so wie gewünscht wiedergeben. Wenn sich unsere ehrenamtlichen Vereinsmitglieder die Mühe zur Berichterstattung machen, muss ich diese nicht zensurieren und beschneiden. Eine Selbstverherrlichung im Gemeindeblatt liegt mir sowieso fern. Die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit ist ausschlaggebend für das Vereinsleben in unserer Gemeinde; deshalb werde ich die bewusste Reduzierung von Tätigkeitsbeiträgen rückgängig machen.
Beendigung der laufenden Gerichtsverfahren – keine unnötigen Anwaltskosten zu Lasten der Steuerzahler
Einen Rekord hat der abgewählte SVP-Bürgermeister jedenfalls aufgestellt: die höchsten Anwalts- und Gerichtskosten zu Lasten der Bevölkerung von Natz-Schabs.
Einige Beispiele gefällig (siehe Internetseite der Gemeinde, Rubrik Beschlüsse):
Arbeitsstreitverfahren Gewerkschaft Wartestand - Beauftragung von RA Dr. Ulrike Lobis für die gerichtliche Verteidigung und Vertretung der Gemeinde (Gemeindebeschluss)
Streiteinlassung der Gemeinde Natz-Schabs im Verfahren RG 132/2010 (Gemeindebeschluss)
Gemeindeausschussbeschluss Nr. 639 vom 19/11/2009 Beauftragung von RA Dr. Ulrike Lobis für die gerichtliche Verteidigung und Vertretung der Gemeinde im Arbeitsstreit Abfertigung (Gemeindebeschluss 639/2009);
Spesenaufstellung der Anwaltskanzlei Dr. Karl Taber aus Bozen, Landesgericht Bozen (Gemeindebeschluss 356/2011)
Gerichtsverfahren - Vergütung der Anwaltsspesen an Herrn RA Dr. Karl Taber aus Bozen (Gemeindebeschluss 24/2014)
Gerichtsverfahren - Vergütung der Anwaltsspesen des RA Dr. Federico Mazzei aus Bozen (Gemeindebeschluss 49/2014)
Rekurs beim Verwaltungsgericht, Sektion Bozen - Auftrag an RA Dr. Alfred Gschnitzer aus Sterzing (Gemeindebeschluss 23/2015)
Rekurs beim Verwaltungsgericht, Sektion Bozen - Auftrag an die Anwaltssozietät Schullian & Senoner & Partner aus Bozen (Gemeindebeschluss 432/2013)
Rekurs Nr. 124/11 beim Verwaltungsgericht Bozen - Spesen laut Urteil Nr. 229/12 (Gemeindebeschluss 498/2012)
Rekurs Nr. 236/11 beim Verwaltungsgericht in Bozen - yHonorarnote der Anwaltssozietät Schullian & Senoner & Partner aus Bozen (Gemeindebeschluss 607/2011)
Rekurs beim Verwaltungsgericht, Sektion Bozen, gegen die Enteignungsentschädigung nach Art. 15, LG Nr. 10/1991 (Gemeindebeschluss 601/2011)
Rekurs Nr. 310/09 beim Verwaltungsgericht Bozen gegen die Ausweisung der Erweiterungszone in Raas (Gemeindebeschluss 536/2011)
Rekurs Nr. 135/10 beim Verwaltungsgericht Bozen - Genehmigung und Liquidierung der Honorarnote der Anwaltssozietät Schullian & Senoner & Partner aus Bozen (Gemeindebeschluss 288/2011)
Rekurs Nr. 301/2010 - Genehmigung der Spesenaufstellung für das Verfahren vor dem Regionalen Verwaltungsgericht (Gemeindebeschluss 221/2011)
Rekurs Nr. 79/08 und Rekurs Nr. 210/04 beim Verwaltungsgericht Bozen - Genehmigung und Liquidierung der Spesennote des RA Dr. Manfred Schullian aus Bozen (Gemeindebeschluss 197/2011)
Obligatorischer Schlichtungsversuch gemäß Art. 66 des GvD 30.03.2001, Nr. 165 - Genehmigung der Geldaufwertung der Abfertigungen (Gemeindebeschluss 198/2011)
Als Bürgermeister konnte ich den Abschluss des 17-jährigen Gerichtsverfahren zum illegalen Wohnhaus in Viums im Einvernehmen aller beteiligten Parteien endgültig abschließen. Zum Vorteil und Nutzen der Bevölkerung werde ich auch den Abschluss anderer Verfahren anstreben und den überdimensional großen Anwaltskosten ein Ende bereiten. Wie heißt es so schön: „jeder nicht geführte Prozess ist ein gewonnener Prozess!“
Familien-, Frauen- und Kinderfreundliche Politik sieht anders aus
Die Schließung der Geburtenabteilung im Krankenhaus Innichen ist Frauen- und Kinderfeindlich: dies ist die Aussage einer Hebamme a.D. vom Hochpustertal. Bei den Geburtenabteilungen in Sterzing
und Schlanders hat die SVP vor der Gemeindewahl bewusst noch einen Rückzieher gemacht – ist diese Politik noch glaubwürdig? Von Familienfreundlicher Politik kann keine Rede sein. Im Gegensatz
dazu werden jährlich über 5 Mio. Euro an Steuergeldern für die Führung des Flughafens in Bozen verschleudert, obwohl die Bevölkerung diesen Flughafen nicht wünscht (siehe Volksabstimmung vom
25.10.2009). Eine Abstimmung über die Schließung des Flughafens wurde vor der Landtagswahl zwar versprochen. Jetzt sollte im Juni 2016 eine Abstimmung über das Konzept der SVP erfolgen. Wenn die
SVP-Wirtschaftslobby schon so sehr diesen Flughafen braucht, warum bezahlt sie dann die Spesen nicht selbst? Laut Aussage des im Landtag angehörten Experten würde dazu schon die Caritas benötigt
(d.h. dieser Flughafen wird niemals positiv wirtschaften können - wie lange will die SVP die Bevölkerung noch hinhalten und weiterhin Steuergelder vergeuden?) Die Geburtenabteilungen dürften
nicht mit dem Flughafen verglichen werden, sagt die SVP-Spitze. Warum denn nicht, frage ich mich – werden etwa nicht in beiden Fällen die Steuergelder der Bevölkerung verwendet? Mit den
verschwendeten 5 Mio. Euro könnte Südtirol z.B. alle Fluggäste von Bozen gratis nach München und Mailand befördern, wenn diese Politik schon unbedingt den Flugverkehr fördern will.
Meine Familien-, Frauen und Kinderfreundliche Politik sieht sicher anders aus. Ich versichere Ihnen, für die Senkung bzw. nach Möglichkeit Abschaffung der Kindergartenbeiträge einzutreten; keine weitere Erhöhung der Gebühren für Trinkwasser, Müll und Abwasser zuzulassen, keine Zusatzsteuer auf Einkommen einzuführen, die Befreiung der meisten Erstwohnungen von der GIS wie in der Stadt Bruneck anzustreben, die klare Absage an die Freunderl- und Vetternwirtschaft der abgewählten Gemeindeführung (Bevorzugung Einzelner geht immer zu Lasten der Allgemeinheit).
Meine Politik ist absolut und strikt gegen Sparmaßnahmen zu Lasten der Mütter und Kinder – da sind jede Menge anderer Möglichkeiten zum Sparen vorhanden wie z.B. das Thermenhotel in Meran wurde um die Hälfte der Baukosten, sprich Steuergelder, verschleudert; mit der Beteiligung an der Fluggesellschaft Air Alps wurden Millionen an Steuergeldern buchstäblich verzockt; SEL-Skandal zu Lasten der Steuerzahler – Strom wird für die Bevölkerung nicht billiger; EMACON-Pleite in Schabs mit dem Verlust der Millionen-Steuergelder-Landesbeiträge; astronomische Politikerrenten mit unverschämten Vorschusszahlungen und nachfolgenden Rekursen der Altpolitiker! Dies sind nur einzelne der vielen Beispiele!
Der abgewählte SVP-Bürgermeister mit seiner derzeitigen Mehrheit im Gemeinderat war dagegen (und der neue SVP-Bürgermeister-Kandidat war Vizebürgermeister und hat immer alles mitgetragen und genehmigt),
...dass die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates von Natz-Schabs auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden, und zusätzlich auch die entsprechende Datei der digitalen Tonaufnahme auf derselben Internetseite der Gemeinde veröffentlicht wird.“ (siehe Ratsbeschluss Nr. 2/2015)
...dass bei allen Immobiliengeschäften mit der Gemeinde (Grundtausch bzw. verkauf, usw.) im Interesse von Privaten die entsprechenden Ausgaben und Gebühren zu Lasten der privaten Vertragspartei gehen – diese werden bei „Freunden“ mit Steuergeldern der Bevölkerung bezahlt.“ (siehe Ratsbeschluss Nr. 4/2015)
...dass der Gemeinderat von Natz-Schabs vor jedweder weitergehenden Entscheidung vorab über eventuell geplante zusätzliche Elektro-Hochspannungsleitungen auf dem Gemeindegebiet Natz-Schabs im Rahmen einer Ratssitzung allumfassend informiert wird.“ (Ratsbeschluss Nr. 3/2015)
...dass alle Beschlüsse mit den entsprechenden, ergänzenden Anlagen der beschließenden Gemeindeorgane nach der Veröffentlichung an der digitalen Amtstafel weiterhin auch in der Rubrik „Beschlüsse“ der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht bleiben.“ (Ratsbeschluss Nr. 80/2014)
...dass die Protokolle der Sitzungen des Gemeinderates und des Gemeindeausschusses gleichzeitig mit der Veröffentlichung an der Amtstafel der Gemeinde allen Ratsmitgliedern mittels elektronischer Post zugeschickt werden.“ (Ratsbeschluss Nr. 64/2014)
Wussten Sie, dass ein Ratsmitglied das Verwaltungsgericht bemühen musste, um Zugang zu den Unterlagen in der Gemeindeverwaltung zu erhalten? Die entsprechenden Anwaltskosten zahlte wieder die Bevölkerung von Natz-Schabs.
Wussten Sie, dass die Freunderl- und Vetternwirtschaft dieser Gemeindeverwaltung so weit geht, dass ein Bürger für einen Wiesenhain 90 Euro pro m² zahlen musste, während ein „Freund“ für einen Baugrund, den er schon seit Jahrzehnten mit einem Gebäudeteil besetzt, nur 75 Euro bezahlen soll?
Wussten Sie, dass sämtliche Sozialabgaben und Abfertigungsanteile des Bürgermeisters von jährlich über 50.000 Euro allein vom Steuerzahler in Natz-Schabs bezahlt werden, obwohl der Bürgermeister zur Hälfte auch in der Bezirksgemeinschaft tätig ist? Damit kostet dieser Bürgermeister dem Steuerzahler von Natz-Schabs mit insgesamt über 100.000 Euro im Jahr mehr als doppelt so viel wie alle seine Vorgänger!
Wussten Sie, dass der amtierende Bürgermeister einen absoluten Rekord an Anwalts- und Gerichtsspesen zu Lasten der Bevölkerung/Steuerzahler aufgestellt hat (gleich mehrere hunderttausend Euro)?
Wussten Sie, dass der Gemeindeausschuss willkürlich in Natz einen geförderten Wohnbaugrund zugewiesen hat, obwohl ihm die Ungesetzlichkeit bekannt war? Beim Landesgericht liegt bereits eine Anzeige auf!
Wussten Sie, dass der Gemeindeausschuss ungeteilte Minderheitsanteile einer Immobilie in Natz mit der Aufnahme eines überteuerten Darlehens angekauft hat? Rechnungshof untersucht diesen Schaden!
Wussten Sie, dass der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates bei den Sitzungen nach zwei Wortmeldungen das Reden verbietet?
Wollen Sie weiterhin einer solchen Partei und solchen PolitikerInnen vertrauen, die alles verheimlichen, vertuschen und der Öffentlichkeit vorenthalten wollen??
Die Bevölkerung wird an der Nase herumgeführt und sollte deshalb diesen sogenannten „VolksvertreterInnen“ endlich einen Denkzettel verpassen!
Ich garantiere Ihnen:
Wählen Sie Personen in den Gemeinderat, die zum Wohle unserer Gemeinde zusammenarbeiten und nicht Parteiinteressen vertreten - Danke
Dr. Andreas Unterkircher | Nikolausstraße 7 | 39040 Natz-Schabs | Südtirol